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Urlaub verfällt nicht automatisch!

Der EuGH in Luxemburg hatte die Frage zu entscheiden, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfällt, wenn der Arbeitnehmer keinen Antrag darauf gestellt hat.

Ein ehemaliger Rechtsreferendar des Landgerichtsbezirks Berlin hatte in den letzten fünf Monaten seines Referendariats keinen Urlaub beantragt. Er forderte dafür finanziellen Ausgleich. Sein Arbeitgeber argumentierte jedoch, er sei nicht daran gehindert gewesen, den Urlaub zu nehmen.

Nun urteilte der EuGH in seinem Grundsatzurteil vom 06.11.2018 (Rechtssachen C-619/16 und C-684/16), dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers nicht automatisch deshalb verfalle, weil er ihn nicht beantragt habe.

Arbeitgeber müssen zukünftig auch darauf achten, dass Arbeitnehmer ihren Jahresurlaub im laufenden Jahr nehmen und ggfs. darauf hinwirken. Sie müssen „klar und rechtzeitig“ darauf hinweisen, dass der Urlaubsanspruch ansonsten verfällt.

Die einzelnen Fälle wurden an das OVG und BAG zurückverwiesen. Die Richter müssen prüfen, inwieweit der Rechtsreferendar und der Wissenschaftler, die geklagt haben, tatsächlich die Möglichkeit hatten, Urlaub zu nehmen und ob sie darüber von den Arbeitgebern ausreichend informiert wurden.

Der Vorstand

„PwC Experience Center – The Power of Perspective“ – Rückblick

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„Steuern und Finanzen“- Hessisches Ministerium der Finanzen und Finanzamt Gießen

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Der Vorstand des Vereins der Rechtsreferendare Hessen e.V. war in Fernwald-Steinbach auf Fortbildung mit dem Thema „Steuern und Finanzen für gemeinnützige Vereine“. Das Hessische Ministerium für Finanzen organisierte in Zusammenarbeit mit dem Finanzamt Gießen diese Veranstaltung, an der 820 Vorstandsmitglieder von Vereinen aus Mittelhessen teilnahmen. Wir erhielten einen guten Einblick in das Steuerrecht und die Finanzen und bekamen viel Lob für das ehrenamtliche Engagement, das in Deutschland eine große Rolle spielt.