Posts in Referendariat

Urlaub verfällt nicht automatisch!

November 7th, 2018 Posted by Referendariat, Unkategorisiert No Comment yet

Der EuGH in Luxemburg hatte die Frage zu entscheiden, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfällt, wenn der Arbeitnehmer keinen Antrag darauf gestellt hat.

Ein ehemaliger Rechtsreferendar des Landgerichtsbezirks Berlin hatte in den letzten fünf Monaten seines Referendariats keinen Urlaub beantragt. Er forderte dafür finanziellen Ausgleich. Sein Arbeitgeber argumentierte jedoch, er sei nicht daran gehindert gewesen, den Urlaub zu nehmen.

Nun urteilte der EuGH in seinem Grundsatzurteil vom 06.11.2018 (Rechtssachen C-619/16 und C-684/16), dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers nicht automatisch deshalb verfalle, weil er ihn nicht beantragt habe.

Arbeitgeber müssen zukünftig auch darauf achten, dass Arbeitnehmer ihren Jahresurlaub im laufenden Jahr nehmen und ggfs. darauf hinwirken. Sie müssen „klar und rechtzeitig“ darauf hinweisen, dass der Urlaubsanspruch ansonsten verfällt.

Die einzelnen Fälle wurden an das OVG und BAG zurückverwiesen. Die Richter müssen prüfen, inwieweit der Rechtsreferendar und der Wissenschaftler, die geklagt haben, tatsächlich die Möglichkeit hatten, Urlaub zu nehmen und ob sie darüber von den Arbeitgebern ausreichend informiert wurden.

Der Vorstand

Teilzeitreferendariat

September 18th, 2017 Posted by Referendariat, Unkategorisiert No Comment yet

Ein Gesetzesentwurf des Bundesrates (Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/10878)) sieht derzeit vor, dass der juristische Vorbereitungsdienst künftig auch in Teilzeit zu absolvieren sein soll. Das soll die Vereinbarkeit von juristischer Ausbildung und der Betreuung von Kindern oder pflegebedürftiger Eltern fördern. Die Idee dahinter ist:

Wer diese „familiären Gründe“ nachweisen kann, soll für sein Referendariat länger Zeit haben. Dies verhindert § 5b I DRiG derzeit, der das Referendariat starr auf 24 Monate beschränkt.

Durch Öffnungsklauseln soll es den Ländern selbst überlassen bleiben, ob sie das Teilzeitreferendariat einführen und wie sie dessen Ausgestaltung regeln. So könnte der zeitliche Rahmen von Stationen und der zum Ablegen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung angepasst werden.

Dieser Ansatz findet bei der Bundesregierung Anklang. Sie hält jedoch eine bundeseinheitliche Regelung für nötig, um Chancengleichheit und damit zusammenhängend die Einheitlichkeit der Prüfungsanforderungen zu wahren. Deshalb sollen die Länder hinsichtlich des „Ob“ keine Wahlmöglichkeit haben. Das „Wie“ hingegen könnte ihnen überlassen werden.

Die Arbeitsgruppe des Koordinierungsausschusses (KOA) der Justizministerkonferenz unter Beteiligung des Bundesjustizministeriums, die sich derzeit mit den Rahmenbedingungen befasst, schlug eine einheitliche Verlängerung des Referendariats um sechs auf 30 Monate bei entsprechender Kürzung der Unterhaltsbeihilfe vor. An Arbeitsgemeinschaften sollen Teilzeitreferendare weiterhin vollumfänglich teilnehmen, die Stationsausbildung jedoch strecken können. Die zusätzlichen sechs Monate könnten dabei vor den schriftlichen Prüfungen eingegliedert werden.

Eine entsprechende Gesetzesformulierung seitens der Bundesregierung bleibt abzuwarten.

Wir halten Euch auf dem Laufenden.

 

Der Vorstand

Referendars-Stammtisch im Apfelwein Klaus

September 1st, 2017 Posted by Referendariat, Termine & Veranstaltungen No Comment yet

Am Donnerstag, 09. November 2017, findet ab 19 Uhr der nächste Referendars-Stammtisch im Apfelwein Klaus (Kaiserhofstraße 18-20) in Frankfurt am Main statt. Alle Referendare sind herzlich eingeladen, am Stammtisch teilzunehmen (auf Selbstzahlerbasis). Der Stammtisch findet jeden zweiten Monat jeweils am zweiten Donnerstag statt und wird durch die Frankfurter Landessprecher ausgerichtet.

Der Vorstand

Referendars-Stammtisch im Apfelwein Klaus

August 31st, 2017 Posted by Referendariat, Unkategorisiert No Comment yet

Am Donnerstag, 09. November 2017, findet ab 19 Uhr der nächste Referendars-Stammtisch im Apfelwein Klaus (Kaiserhofstraße 18-20) in Frankfurt am Main statt. Alle Referendare sind herzlich eingeladen, am Stammtisch teilzunehmen (auf Selbstzahlerbasis). Der Stammtisch findet jeden zweiten Monat jeweils am zweiten Donnerstag statt und wird durch die Frankfurter Landessprecher ausgerichtet.

Der Vorstand

Gute Neuigkeiten für Referendare!

Juli 6th, 2017 Posted by Referendariat No Comment yet

Ab dem 1. Juli 2017 erhalten die hessischen Referendare eine erhöhte Unterhaltsbeihilfe. (mehr …)

Wir sind endlich online!

Juli 4th, 2017 Posted by Referendariat, Unkategorisiert No Comment yet

wir freuen uns Euch mitteilen zu können, dass die Testversion unserer Homepage online ist und Ihr diese zukünftig unter www.vdrh.org abrufen könnt.

(mehr …)